Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  VwVfG § 51; AsylVfG § 71 AufenthG § 60
  Folgeantrag; Kosovo; Serbien; Roma

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines dem Romavolk zugehörigen Kosovaren auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hinsichtlich des Kososvo oder Serbiens; Rechtliche Erheblichkeit der Dauer eines Aufenthalts von Familienangehörigen in Deutschland für eine Asylanerkennung oder ...

• Judicialis

  VwVfG § 51; ; AsylVfG § 71; ; AufenthG § 60

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwVfG § 51; AsylVfG § 71; AufenthG § 60
  Folgeantrag; Kosovo; Serbien; Roma

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 629/07

  Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Verpflichtung zur Flüchtlingsanerkennung (§ 60 Abs. 1 AufenthG), hilfsweise - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert - die Feststellung von Abschiebungsverboten (zur sachdienlichen Antragstellung: BVerwG, Urt. v. 24.6.2008, BVerwGE 131, 198).

  Der Verpflichtungsantrag zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ist sachdienlich dahin auszulegen, dass der Kläger in erster Linie die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG und hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG begehrt (siehe BVerwG, Urt. v. 24.6.2008, BVerwGE 131, 198).

  Beruft sich ein Ausländer auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG, die nicht nur ihn persönlich, sondern zugleich die gesamte Bevölkerung oder seine Bevölkerungsgruppe allgemein ausgesetzt sind, wird - abgesehen von Fällen der richtlinienkonformen Auslegung bei Anwendung von Art. 15c der Qualifikationsrichtlinie für internationale oder innerstaatliche bewaffnete Konflikte (siehe BVerwG, Urt. v. 24.6.2008 - 10 C 43/07-, juris Rn. 31) - der Abschiebungsschutz grundsätzlich nur durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörde nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gewährt.

  Beim Fehlen einer solchen Regelung kommt die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - nach wie vor - nur zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke (Art. 1, Art. 2 Abs. 2 GG) in Betracht (siehe BVerwG, Urt. v. 24.6.2008 a. a. O., Rn. 32 m. w. N.).

  Da der Kläger für solche allgemeinen Gefahren auf eine Regelung durch die oberste Landesbehörde nach § 60a AufenthG verwiesen werden muss (siehe BVerwG, Urt. v. 24.6.2008 a. a. O., juris Rn. 32), könnte ihm Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur insoweit gewährt werden, als dies zur Vermeidung einer verfassungswidrigen Schutzlücke erforderlich ist.

• OVG Sachsen, 19.05.2009 - A 4 B 229/07

  Beurteilung des Vorliegens einer Gruppenverfolgung von Angehörigen der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 629/07

  Eine solche Verfolgungsdichte, die die Regelvermutung eigener Verfolgung begründet, lässt sich für Angehörige der Roma weder in Serbien noch im Kosovo feststellen (so bereits SächsOVG, Urt. v. 19.5.2007 - A 4 B 229/07 -, juris).

  Bei der Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG kommt es nicht auf die Staatsangehörigkeit oder den ständigen Aufenthalt eines Ausländers an, sondern darauf, ob das Bundesamt für den betreffenden Staat bereits eine Feststellung getroffen oder der Ausländer aus anderen Gründen berechtigten Anlass für die Befürchtung hat, in den jeweiligen Staat abgeschoben zu werden (…s. BVerwG, Urt. v. 2.8.2007, BVerwGE 129, 155, 161 f.; SächsOVG; Urt. v. 19.5.2007 - A 4 B 229/07 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - A 6 S 1026/05

  Kosovo, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Anfechtungsklage, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 629/07

  Ausgehend von diesen Erkenntnismitteln bestehen jedenfalls im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auch hinsichtlich des Kosovo keine greifbaren Anhaltspunkte für die Annahme einer Gruppenverfolgung der Roma (ebenso für Ashkali VGH BW v. 24.4.2008 - A 6 S 1026/05 -, juris).

  Anderweitige Gefahren i. S. v. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG scheiden unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnismitteln ersichtlich aus (siehe auch VGH BW, Urt. v. 24.4.2008 - A 6 S 1026/05 -, juris zu Roma und Ashkali im Kosovo, OVG Saarland, Beschl. v. 8.2.2008 - 2 A 16/07 -, juris zu Roma).

 
• OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 554/07

  Serbien; Kosovo; Roma; Gruppenverfolgung

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 629/07

  Er verließ seinen Heimatort im Jahr 1991 und reise mit seiner Familie (u. a. der geborenen Tochter , Klägerin im Parallelverfahren A 4 B 554/07) auf dem Landweg nach Deutschland.

  Insoweit berücksichtigt der Senat - wie in der mündlichen Verhandlung angesprochen - auch, dass die Tochter des Klägers, Frau (Klägerin im Parallelverfahren A 4 B 554/07), ihren ausdrücklich auf eine Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma gestützten Folgeantrag bereits im Mai 2000, also deutlich mehr als ein Jahr vor dem Kläger gestellt hat.

• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2008 - 13 S 1812/07

  Zur Einbürgerung eines serbischen Staatsangehörigen albanischer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 629/07

  Ob der seit vielen Jahren in Deutschland lebende Kläger, der eine dauerhafte Rückkehr in den Kosovo ablehnt, wegen seiner kosovarischen Herkunft zugleich Staatsangehöriger der - völkerrechtlich nicht durchweg anerkannten - Republik Kosovo sein kann (zur Erstreckung der Staatsangehörigkeit auf einen solchen Personenkreis siehe VGH BW, Urt. v. 24.9.2008, NVwZ-RR 2009, 354 f.), mag dahinstehen.
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 629/07

  Dies erfordert Verfolgungshandlungen gegen die Gruppe, die so intensiv und zahlreich sind, dass jedes einzelne Mitglied der Gruppe daraus die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit ableiten kann; daran hat die Qualifikationsrichtlinie nichts geändert (siehe BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 10 C 11.08 -, juris, m. w. N.).
• BVerwG, 02.08.2007 - 10 C 13.07

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbestimmung; Feststellung zu …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 629/07

  Bei der Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG kommt es nicht auf die Staatsangehörigkeit oder den ständigen Aufenthalt eines Ausländers an, sondern darauf, ob das Bundesamt für den betreffenden Staat bereits eine Feststellung getroffen oder der Ausländer aus anderen Gründen berechtigten Anlass für die Befürchtung hat, in den jeweiligen Staat abgeschoben zu werden (s. BVerwG, Urt. v. 2.8.2007, BVerwGE 129, 155, 161 f.; SächsOVG;… Urt. v. 19.5.2007 - A 4 B 229/07 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 11 S 1771/08

  Abschiebung in das Kosovo bei Abschiebungsandrohung nach "Bundesrepublik …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 629/07

  Schließlich ist auch die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamts vom 18.9.2002 mit der Zielstaatsbezeichnung "Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo)" trotz der heute abweichenden Zielstaatsbezeichnungen nicht zu beanstanden (siehe VGH BW, Beschl. v. 22.7.2008 - 11 S 1771/08 -, juris m. w. N.).
• OVG Saarland, 08.02.2008 - 2 A 16/07

  Aufenthaltserlaubnis für Roma aus dem Kosovo; Abschiebungsschutz wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 629/07

  Anderweitige Gefahren i. S. v. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG scheiden unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnismitteln ersichtlich aus (siehe auch VGH BW, Urt. v. 24.4.2008 - A 6 S 1026/05 -, juris zu Roma und Ashkali im Kosovo, OVG Saarland, Beschl. v. 8.2.2008 - 2 A 16/07 -, juris zu Roma).
• OVG Sachsen, 04.09.2007 - A 4 B 233/05

  Serbien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 629/07

  Über solche Abschiebungshindernisse ist ungeachtet von der Frage zu entscheiden, ob der Folgeantrag des Klägers insoweit die Voraussetzungen des § 71 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG erfüllt (…siehe BVerwG, Urt. v. 21.3.2000, BVerGE 101, 77 ff.; SächsOVG, Urt. v. 4.9.2007 - A 4 B 233/05 -, juris Rn. 28).
• BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …
• OVG Sachsen, 29.10.2007 - A 4 B 316/07

• OVG Sachsen, 21.06.2017 - 5 A 109/15

  Folgeverfahren, "Durchentscheidung", Verpflichtungsklage; Abschiebungshindernis, …

  Danach setzt ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens u. a. voraus, dass eine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist oder neue Beweismittel vorliegen und die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung schlüssig innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufgreifensgrunds dargelegt wird (vgl. zu diesem Maßstab SächsOVG, Urt. v. 21. Juli 2009 - A 4 B 629/07 -, juris Rn. 7 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 1987 - 9 C 285.86 -, juris Rn. 18, sowie SächsOVG, Urt. v. 22. November 2014 - A 3 A 519/12 -, juris Rn. 25;… weiter: Funke-Kaiser, in: GK-Asyl, Stand Mai 2015, § 71 Rn. 71).
• VG Würzburg, 28.12.2012 - W 1 K 11.30177

  Kosovo; Serbien Roma; Gruppenverfolgung (verneint); krankheitsbedingte …

  Diese Einschätzung des Bundesamtes, die das Gericht teilt, entspricht der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. VG Würzburg vom 28.10.2011, Az.: W 1 K 11.30099;… VGH B.-W. vom 4.2.2010, Az.: A 11 S 331/07, Rn. 26 ff., zitiert nach juris;… SächsOVG vom 17.5.2011, Az.: A 4 A 510/10, Rn. 32, zitiert nach juris; vom 21.7.2009, Az.: A 4 B 629/07, Rn. 38 f., zitiert nach juris;… vom 19.5.2009, Az.: A 4 B 229/07, Rn. 30 ff., zitiert nach juris;… VG des Saarlandes vom 13.7.2012, Az.: 10 K 171/12, Rn. 27 ff., zitiert nach juris; vom 8.10.2010, Az.: 10 K 1849/09, S. 5 d.UA;… vom 16.7.2010, Az.: 10 K 471/10, Rn. 13, zitiert nach juris; VG Darmstadt vom 20.11.2012, Az.: 1 L 1484/12.DA.A, S. 5 d.UA;… VG Bremen vom 11.7.2011, Az.: 5 K 1669/10.A, Rn. 35, zitiert nach juris…, vom 7.10.2010, Az.: 5 K 754/10.A, Rn. 37, zitiert nach juris).

  Zwar halten Teile der amtlichen Auskünfte (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes für die Republik Kosovo, Seite 21) sowie der Rechtsprechung (…VG Augsburg vom 31.5.2012, Az.: Au 6 K 11.30350, Rn. 26 f., zitiert nach juris, mit Verweis auf VG Augsburg vom 2.12.2012, Az.: Au 6 K 11.30371, UA S. 7 ff.;… VGH BW vom 4.2.2010, Az.: A 11 S 331/07, Rn. 28 f., zitiert nach juris; SächsOVG vom 21.7.2009, Az.: A 4 B 629/07, Rn. 41 f., zitiert nach juris;… VG Stuttgart vom 18.11.2009, Az.: A 12 K 1744/09, Asylmagazin 2010, Heft 3, S. 69 ff.; VG des Saarlandes vom 8.10.2010, Az.: 10 K 1849/09, S. 6 des UA) es für möglich, dass Roma aus dem Kosovo, die sich auf die Seite des früheren serbischen Regimes gestellt haben, in Einzelfällen asylrelevanter Verfolgung im Kosovo ausgesetzt sind.

• OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 554/07

  Serbien; Kosovo; Roma; Gruppenverfolgung

  Sie verließ den Kosovo mit ihrer Familie (u. a. ihrem geborenen Vater , dem Kläger des Parallelverfahrens A 4 B 629/07) im Jahr 1991 und reise auf dem Landweg nach Deutschland ein.

 
• VG Würzburg, 26.02.2013 - W 1 K 12.30038

  Kosovo; Ashkali; Gruppenverfolgung (verneint); individuelle Verfolgung wegen …

  Zwar erhalten Teile der amtlichen Auskünfte (…vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes für die Republik Kosovo, Stand 17.06.2012, S. 21) sowie der Rechtsprechung (VG Augsburg vom 31.05.2012 - Au 6 K 11.30350 - juris RdNr. 26 f.; VG Augsburg vom 02.12.2012 - Au 6 K 11.30371 - Urteilsabdruck S. 7 ff.; VGH BW vom 04.02.2010 - A 11 S 331/07 - juris RdNr. 28 f.; Sächs. OVG vom 21.07.2009 - A 4 B 629/07 - juris RdNr. 41 f.;… VG Stuttgart vom 18.11.2009 - A 12 K 1744/09, Asylmagazin 2010, Heft 3, S. 69 ff.; VG des Saarlandes vom 08.10.2010 - 10 K 1849/09 - Urteilsabdruck S. 6) es für möglich, dass Angehörige der RAE-Minderheiten aus dem Kosovo, die sich auf die Seite des früheren serbischen Regimes gestellt haben, in Einzelfällen asylrelevanter Verfolgung im Kosovo ausgesetzt sind.
• VG Würzburg, 17.06.2014 - W 1 K 13.30393

  Serbien; Roma, Folgeantrag; Gruppenverfolgung (verneint); Ausreisefreiheit; …

  Diese Einschätzung entspricht der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. VG Würzburg, U.v. 28.12.2012 - W 1 K 11.30177 - juris; U.v. 28.10.2011 - W 1 K 11.30099;… VGH BW, B.v. 4.2.2010 - A 11 S 331/07 - juris Rn. 26 ff.;… Sächs. OVG v. 17.5.2011 - A 4 A 510/10 - juris Rn. 32; v. 21.7.2009 - A 4 B 629/07 - juris Rn. 38 f.;… v. 19.5.2009 - A 4 B 229/07 - juris Rn. 30 ff.;… VG Saarland, U.v. 13.7.2012 - 10 K 171/12 - juris Rn. 27 ff.; v. 8.10.2010 - 10 K 1849/09 - S. 5 des Urteilsabdrucks;… v. 16.7.2010 - 10 K 471/10 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.).
• VG Würzburg, 12.06.2014 - W 1 K 12.30334
  Diese Einschätzung entspricht der ganz überwiegenden Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. VG Würzburg, U.v. 28.12.2012 - W 1 K 11.30177 - juris; U.v. 28.10.2011 - W 1 K 11.30099;… VGH BW, B.v. 4.2.2010 - A 1 1 S 331/07 - juris Rn. 26 ff.;… SächsOVG v. 17.5.2011 - A 4 A 510/10 - juris Rn. 32; v. 21.7.2009 - A 4 B 629/07 - juris Rn. 38 f.;… v. 19.5.2009 - A 4 B 229/07 - juris Rn. 30 ff.;… VG des Saarlandes, U.v. 13.7.2012 - 10 K 171/12 -juris Rn. 27 ff.; v. 8.10.2010 - 10 K 1849/09 - S. 5 d.UA;… v. 16.7.2010 - 10 K471/10-juris Rn. 13, jeweils m.w.N.).
• VG Leipzig, 11.12.2017 - 6 K 1384/17
  Der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens setzt u. a. voraus, dass eine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist oder neue Beweismittel vorliegen und die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Ausländer günstigere Entscheidung schlüssig inner­ halb von drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufgreifensgrundes dargelegt wird (vgl, zu diesem Maßstab SächsOVG, Urt. v. 21.7.2009 - A 4 B 629/07 -, juris Rn. 7 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 15.12.1987 - 9 C 285.86 -, juris Rn. 18).